Stärkung der Stadtbezirke
Stärkung der Stadtteile - Perspektiven für mehr Informationsfluss und direkte Mitsprache im Stadtteil
Dezentrale Entscheidungen können in vielen Fällen die besseren sein! Wir wollen gemeinsam herausfinden, welche Perspektiven eine dezentrale Organisation der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Bürgerbeteiligung in Leipzig hat. Dabei geht es vor allem darum praktische Ansätze zu finden, Bestehendes weiter zu denken und spannend miteinander zu diskutieren. Wir freuen uns auf Sie!
24. Oktober, 18-20 Uhr, Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Str. 152, Café
30. Oktober, 17-19 Uhr, Die Villa, Lessingstr. 07, Seminarraum
05. November, 19-21 Uhr, Haus Steinstraße, Steinstr. 18, Seminarraum
Die Bürgerwerkstätten zur Stärkung der Stadtbezirke, thematisieren die derzeitige Position der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsbeiräte im Rahmen der kommunalen Entscheidungsfindung und Politikformulierung in Leipzig. Angeknüpft an das Erfahrungswissen der Teilnehmer/innen erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme zur derzeitigen Situation in Leipzig. Weiterführend sollen Ideen entwickelt werden, wie eine idealtypische dezentrale Entscheidungsorganisation in Leipzig aussehen könnte. Abschließend ist es Ziel die gefundenen Entwürfe wider auf die derzeitige Praxis zu beziehen und Anhaltspunkte für den Beginn kleinteiliger Veränderungen zu finden.
Ulla_Sollmsmer
Erste Ergebnisse:
Am Mittwoch, dem 24. Oktober) fand die erste Sitzung unserer Bürgerwerkstatt statt. In einer 2-stündigen Diskussion konnten viele Anhaltspunkte zusammengetragen werden, auch erste Hinweise wie gestärkte Stadtteile aussehen könnten wurden gefunden.
Seit 1999 schreibt sich Leipzig die Realisierung von mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen. Mit diesem Bestreben trifft sie im Jahr 2012 auch auf einen gesellschaftlichen Trend in Deutschland und der Europäischen Union. Grundlegend besteht aber das Problem Anliegen zur Bürgerschaft zu kommunizieren und Probleme im Sinne dieser zu definieren und anzugehen. In den letzten Jahren scheint das Schwergewicht der Leipziger Bürgerbeteiligungsbestrebungen auf den Bereich der Online-Beteiligung fokussiert zu sein. Dadurch wirken die "realen" Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb des Internets wie angestaubt. Die Auslage von aktuellen Bebauungsplänen erfolgt beispielsweise nur durch 2 Personen, welche zusätzlich Informationsmaterial anbieten. Im Detail können aktuelle Vorhaben so aber nur schwerlich transportiert werden. Nur der sehr interessierte Bürger, welcher ein bisschen Arbeit in Recherchen investiert kann so informiert und angesprochen werden. Hier bricht sich der Anspruch Bürgerbeteiligung umfassend möglich zu machen mit der tatsächlichen Umsetzung.
In der Gemeindeordnung Leipzigs sind Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsbeiräte verankert, welche die Bürgerbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung der Stadtteile regelt. Für einen gestärkten Stadtteil sind sie zentrale Anhaltspunkte. Diese institutionellen Gremien erscheinen in ihrer praktischen Arbeit aber als "zahnlose Tiger" gegenüber dem Stadtrat. Ihre Eingaben besitzen lediglich Anhörungsrecht gegenüber den Ausschüssen. Da sie nicht stimmberechtigt sind, und sie nur über ein eher schmales Budget verfügen, geht von ihrer Arbeit nur eine geringe Wirkung aus. Grundlegend sollte die Position der Stadtbezirksbeirat in der Politik Leipzigs diskutiert und optimiert werden. Eine Erweiterung der Rechte gegenüber dem Stadtrat (wie sie die Ortschaftsbeiräte haben) ist wünschenswert. Sie sollten in Rederecht, Funktion, Budget und Wahl verbessert werden. Grundlegend sollte mehr Transparenz zu öffentlichem Eigentum, Verfahrenswegen, Befugnissen und Vorgängen hergestellt werden.
Eine gelungene Organisation des Stadtbezirksbeiratssystems in Leipzig könnte für die Politik und das Leben in der Stadt einen Mehrwert darstellen. Dem Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auf offene Ohren zu stoßen könnte besser nachgekommen werden. In einer zweiten Sitzung wollen wir noch tiefer in die Materie einsteigen und eine zukunftsfähige Organisation der Stadtbezirksbeiräte vor den Hintergründen der derzeitigen Politik diskutieren.